Rechtsprechung
| EuGH, 12.03.1980 - 68/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- EU-Kommission
Sonacotra
- EU-Kommission
Sonacotra
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 177
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EWG-Vertrag Art. 177
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Papierfundstellen
- Slg. 1980, 771
Wird zitiert von ... (2)
- Generalanwalt beim EuGH, 24.04.1986 - 98/85
Michele Bertini und Giuseppe Bisignani und andere gegen Region Lazio und Unità …
Anders als beim Urteil vom 22. November 1978 in der Rechtssache 93/78 (Mattheus/ Doego, Slg. 1978, 2203) oder beim Beschluß vom 12. März 1980 in der Rechtssache 68/80 (Diensthabender Richter des Tribunal d'instance Hayange, Slg. 1980, 771) betreffen die vorgelegten Fragen ohne jeden Zweifel die Auslegung von Vorschriften des EWG-Vertrags, die im übrigen ausdrücklich genannt sind. - Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1981 - 244/80
Pasquale Foglia gegen Mariella Novello. - Besteuerung von Likörweinen.
Einerseits ist es eine Frage des Gemeinschaftsrechts und damit letztlich vom Gerichtshof zu entscheiden, ob eine gestellte Frage unter die in Artikel 177 Absatz 1 beschriebenen Gruppen fällt (Rechtssachen 105/79 und 68/80, Vorabentscheidungsersuchen des Diensthabenden Richters des Tribunal d'Instance Hayange, Slg. 1979, 2257 und Slg. 1980, 771, Rechtssache 175/78, Saunders, Slg. 1979, 1129), ob das Organ, vor dem die Frage aufgeworfen wurde, ein "Gericht" ist (Rechtssache 61/65, Vaasen-Göbbels, Slg. 1966, 583; Rechtssache 17/76, Brack/Insurance Officer, Slg. 1976, 1429; Rechtssache 65/77, Razanatsimba, Slg. 1977, 2229), sowie welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, damit sich eine Frage stellt.